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AfD-Bruchkanten im Landtag von Baden-Württemberg
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, hat soeben erklärt, dass er – gemeinsam mit zwölf weiteren MdL (u.a. Baron, Berg, Fiechtner, Podeswa, Stein, Wolle) –...
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Kurz: State of the AfD
Jetzt ist es also amtlich: Gesetze und Landtags-GO enthalten keine Regelung, die eine Fraktionsmehrung verbieten. Zum Schnäppchenpreis von rd. 0,6 Mio. Euro pro Jahr (Steuergelder für...
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Kurz: »Identitäre Bewegung« und AfD – die nächsten Ausschlussanträge?
Den Medien kann entnommen werden, dass AfD und ABW – die beiden über den fehlgeschlagenenen Ausschluss des Abgeordneten Gedeon entstandenen AfD-Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg – auf gutem...
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25 Jahre Deutsche Republik
Wir erinnern uns. 1989, Montagsdemonstrationen in Leipzig und Berlin, der Ruf »Wir sind das Volk!« ertönt auf der Straße. Die eisernen Zügel von Partei und Stasi lockern sich langsam. In Kirchen und...
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Pass auf, was du dir wünscht. Politische Netzkommunikation und die...
Pass auf, was du dir wünscht. Neben diversen direktdemokratischen Utopien des Alle-stimmen-jederzeit-über-alles-ab gehörte zu den Projektionen, die Ende der 1990er Jahre auf das damals frisch aus dem...
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Kurz: Bundesversammlung durchgezählt
Am 12. Februar tagt die Bundesversammlung und wählt den nächsten Bundespräsidenten – aller Voraussicht nach Frank-Walter Steinmeier, auch wenn’s längst Zeit für eine Bundespräsidentin wäre. Eine...
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Eine Zahl, zwei Deutungen
Dem aktuellen Deutschlandtrend der ARD lassen sich ein paar interessante Zahlen entnehmen. Als da wären: Schulz schwächelt, Merkel schon wieder vorne. Große Koalition am ehesten als...
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Kurz: AfD, Klimawandel und der »Hexenhammer«
Es liegt mir fern, die AfD zu verteidigen. Aber manche unterstellen ihr die falsche Sorte von Dummheit. Dazu gehört die journalistische Berichterstattung zu dem kleinen Eklat, den es gestern um eine...
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Rechtsruck im Political Compass – ernsthaft?
Wenn es nach dem »Political Compass« geht, dann gab es zwischen 2013 und 2017 einen massiven Rechtsruck im deutschen Parteiensystem – wobei »rechts« sich dabei auf beide der Achsen beziehen würde, die...
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Zehn Regeln für Demokratie-Retter
Nur etwas mehr als hundert Seiten umfasst das Büchlein Zehn Regeln für Demokratie-Retter des Kölner Journalisten Jürgen Wiebicke, das als Lizenzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung für...
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Ein Stimmungsbild (im Herbst)
Draußen ist es Spätsommer. Mal wieder ein Wetterumschwung – vor ein paar Tagen waren es noch über 35 °C, jetzt regnet es im Herbstmodus. Aber ich will nicht über das Wetter schreiben, sondern über die...
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Fünf Wahrheiten zur Bundestagswahl
1. Wenn die letzten Wahlen eines gezeigt haben, dann das: jede Stimme kann einen Unterschied machen. Wer nicht zur Wahl geht, senkt nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde, sondern darf sich dann hinterher...
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Wahlnachtgedanken
Es wird noch munter ausgezählt, aber der eine oder andere Trend bei der Bundestagswahl 2017 zeichnet sich doch ab. Aktuell – 23:30 – ist noch nicht klar, ob LINKE oder GRÜNE zweitkleinste Fraktion vor...
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Kurz: Oktoberwahlen
So richtig glücklich macht mich ja weder die Wahl in Niedersachsen, noch die in Österreich, noch jetzt die in Tschechien. Österreich und noch mehr Tschechien (stärkste Partei: ein...
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Annäherungen an seltsame Welten, oder: Demokratie als Utopie
Weihnachten ist ja gerne gesehen als Zeitpunkt für Rückblicke auf das vergangene Jahr. Persönlich kann ich nicht klagen, wenn ich auf 2017 zurückblicke. Aber das große Ganze liegt mir schwer im Magen...
View ArticleKurz: Wichtige Themen
Welche Themen die »öffentliche Meinung« dominieren, und wie es dazu kommt, ist kompliziert (wer es näher wissen will: Medienwissenschaft und die soziologische Diskurstheorie geben Hinweise). Zwei Dinge...
View ArticleKurz: Historische Tage
Weil dieses Blog ja auch ein bisschen sowas wie ein öffentliches Tagebuch ist, und vielleicht irgendwann ein Rückblick spannend sein könnte: heute liegt die Große Koalition in den Umfragen unter 50...
View ArticleKurz: Kategorienfehler
In den letzten Tagen ist oft von Auseinandersetzungen zwischen Links und Rechts zu lesen. Das suggeriert eine in Links – Mitte – Rechts aufgeteilte Gesellschaft, mit einer Mitte, die dieses ganze...
View ArticleZu Thüringen
Wie geht es nach dem gestrigen Dammbruch in Thüringen jetzt – jenseits der notwendigen und richtigen Empörung – weiter? Herr Kemmerich ist formal als Ministerpräsident gewählt. Wenn ich die Thüringer...
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Zeit des Virus, Update IV
Aus Langeweile bin ich heute einmal um das Rieselfeld, also den Stadtteil Freiburgs, in dem ich wohne, herum spaziert. Was mir neu war: Das ist fast komplett jenseits von Straßen möglich; das, was ich...
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